Das Bundeskabinett hat die Entwürfe für das EEG 2027 und das Netzpaket beschlossen. Die Reform soll den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Anforderungen der Stromnetze und den Marktbedingungen ausrichten. Geplant sind unter anderem Änderungen bei der Photovoltaik-Förderung sowie Maßnahmen zum schnelleren Netzausbau. Die Vorhaben stoßen in der Branche auf Zustimmung und Kritik zugleich.
Die Bundesregierung hat den nächsten großen Schritt bei der Reform des deutschen Energiemarktes gemacht. Das Bundeskabinett hat die Entwürfe für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) sowie das begleitende Netzpaket beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien künftig stärker an den tatsächlichen Anforderungen des Stromnetzes auszurichten und gleichzeitig die Kosten der Energiewende zu begrenzen. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Vorhaben beraten, bevor sie in Kraft treten können.
Die geplanten Änderungen sorgen bereits für kontroverse Diskussionen. Während das Bundeswirtschaftsministerium die Reform als notwendigen Schritt hin zu einem marktorientierten Stromsystem bezeichnet, warnen Vertreter der Solar- und Windbranche vor einem deutlichen Rückgang neuer Investitionen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die geplanten Änderungen bei der Förderung neuer Photovoltaikanlagen sowie neue Vorgaben für einen netzdienlichen Ausbau.
Mit dem EEG 2027 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, erneuerbare Energien stärker in den Strommarkt zu integrieren. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll der Ausbau künftig planbar, kosteneffizient, netzverträglich und marktorientiert erfolgen. Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden.
Ein wesentlicher Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen beihilferechtlichen Genehmigung des EEG durch die Europäische Kommission Ende 2026. Ohne eine Neuregelung könnten neue Anlagen zwar gebaut werden, eine Förderung wäre jedoch rechtlich nicht mehr abgesichert. Deshalb besteht erheblicher Zeitdruck, das neue Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.
Besonders weitreichend sind die geplanten Änderungen für Betreiber neuer Solaranlagen. Das bisherige System mit einer langfristig garantierten Einspeisevergütung soll schrittweise zurückgefahren werden. Stattdessen sollen neue Anlagen künftig deutlich häufiger ihren Strom selbst vermarkten.
Nach den Kabinettsbeschlüssen ist eine Übergangsphase vorgesehen. Neue Photovoltaikanlagen erhalten zunächst weiterhin eine befristete Vergütung, bevor sie verpflichtend in die Direktvermarktung wechseln. Gleichzeitig sollen finanzielle Anreize den Übergang erleichtern. Ziel der Bundesregierung ist es, die Betreiber stärker an den tatsächlichen Marktpreisen auszurichten und Fehlanreize beim Ausbau zu vermeiden.
Darüber hinaus soll der Ausbau von Solaranlagen künftig stärker mit Batteriespeichern kombiniert werden. Das Ministerium erwartet dadurch eine höhere Netzstabilität, weil Solarstrom häufiger dann eingespeist werden kann, wenn tatsächlich Nachfrage besteht.
Parallel zum EEG 2027 wurde auch das sogenannte Netzpaket beschlossen. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen und vorhandene Netze effizienter auszulasten.
Dazu gehören unter anderem vereinfachte Genehmigungsverfahren, eine engere Abstimmung zwischen Netz- und Kraftwerksplanung sowie zusätzliche Instrumente zur Digitalisierung der Stromnetze. Außerdem sollen Investitionen dort priorisiert werden, wo Engpässe besonders häufig auftreten. Ziel ist es, die steigenden Redispatch-Kosten zu reduzieren und den Transport von Wind- und Solarstrom effizienter zu gestalten.
Auch beim Ausbau der Übertragungsnetze setzt die Bundesregierung auf mehr Tempo. Bereits im Frühjahr hatte das Kabinett zusätzliche Stromleitungsprojekte beschlossen, um den Transport erneuerbarer Energien zwischen Nord- und Süddeutschland zu verbessern.
Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Reformen notwendig, weil erneuerbare Energien inzwischen einen Großteil der deutschen Stromversorgung übernehmen. Gleichzeitig steigen jedoch die Kosten für Netzausbau, Netzstabilisierung und Förderinstrumente.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründet den Kurswechsel mit den Worten: „Die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und müssen mehr Verantwortung für das Stromnetz übernehmen.“
Die Ministerin hält dennoch am politischen Ziel fest, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 Prozent der Stromerzeugung auszubauen. Künftig soll dieser Ausbau jedoch stärker an den tatsächlichen Netzkapazitäten orientiert werden.
Die geplanten Änderungen stoßen bei Verbänden der Erneuerbaren-Energien-Branche auf deutliche Kritik. Insbesondere die stärkere Direktvermarktung kleiner Photovoltaikanlagen und die Begrenzung klassischer Förderinstrumente werden als Investitionshemmnis bewertet.
Nach Einschätzung mehrerer Branchenverbände könnten die Reformen den Ausbau privater Dachanlagen deutlich bremsen. Vor allem Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen befürchten einen Rückgang der Nachfrage. Kritiker warnen außerdem davor, dass Unsicherheiten bei den Förderbedingungen Investoren abschrecken und dadurch die deutschen Klimaziele gefährdet werden könnten.
Auch Umweltverbände sehen die Reform skeptisch. Sie argumentieren, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zwar stärker am Stromsystem ausgerichtet werden müsse, gleichzeitig jedoch keine neuen Hürden für private Investitionen entstehen dürften.
Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag sind noch Änderungen an den Entwürfen möglich. Anschließend muss auch der Bundesrat zustimmen. Zudem benötigt das neue Fördersystem die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission.
Für Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bleibt deshalb zunächst abzuwarten, welche Regelungen letztlich verabschiedet werden. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass sich die Rahmenbedingungen für neue Projekte deutlich verändern werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien künftig stärker an Marktmechanismen und den tatsächlichen Anforderungen der Stromnetze auszurichten. Ob dieser Kurs zu niedrigeren Kosten und gleichzeitig einem weiterhin hohen Ausbautempo führt, dürfte sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
