November 20, 2026

EU-Genehmigungen: Einigung ist noch kein geltendes Recht

Luftaufnahme eines Solarparks mit Batteriespeichern und Windrädern in einer grünen Landschaft.

Schnellere Genehmigungen für Erneuerbare, Stromnetze und Speicher sind Gegenstand einer vorläufigen Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament. Der Rat meldete sie am 18. November 2026, die formelle Annahme steht noch aus. Für gewerbliche PV-Projekte ist damit ein Verfahrensschritt benannt. Eine dauerhafte Lösung für sämtliche Kundenanlagen oder Mieterstromprojekte ist dadurch noch nicht bestätigt.

Die Einigung betrifft Verfahren für PV, Netze und Speicher

Der Rat der Europäischen Union meldete am 18. November 2026 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament. Gegenstand sind beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare, Stromnetze und Speicher.

Damit werden mehrere für gewerbliche Solarprojekte relevante Bereiche angesprochen. Welche konkrete Verfahrensänderung für ein bestimmtes Vorhaben folgt, lässt sich aus dieser allgemeinen Einigung jedoch noch nicht bestimmen.

Vor neuen Regeln steht noch die formelle Annahme

Die formelle Annahme steht nach Angaben des Rates noch aus. Die Verständigung ist deshalb als vorläufiger Verfahrensstand einzuordnen.

Für laufende Planungen bleibt der konkrete Anwendungsbeginn offen. Nach Angaben des Rates haben die Mitgliedstaaten nach der formellen Annahme 18 Monate, um die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umzusetzen. Ein verlässlich verkürzter Genehmigungszeitraum für ein einzelnes PV-Projekt ist damit nicht bestätigt.

Beim Bestand entscheidet auch der Anschlussstichtag

Die deutsche Übergangsregel knüpft an einen bereits erfolgten Netzanschluss an. § 118 Absatz 7 EnWG erfasst Energieanlagen nach § 3 Nummer 65 und 66, die bis zum 23. Dezember 2025 an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen wurden.

Für diese Anlagen sind Vorgaben zur Regulierung von Energieversorgungsnetzen erst ab dem 1. Januar 2029 anzuwenden. Der Anschlussstichtag allein genügt für eine Einordnung nicht, denn die Anlage muss auch unter die gesetzlichen Verweise fallen.

2029 bezeichnet keine dauerhafte Kundenanlagenlösung

§ 118 Absatz 7 EnWG enthält keine dauerhafte Ausnahme für Kundenanlagen, sondern regelt den Anwendungszeitpunkt der dort genannten Vorgaben. Der Aufschub gilt nur für die in § 118 Absatz 7 genannten Anlagen mit Anschluss bis zum 23. Dezember 2025. Er belegt keine dauerhafte Ausnahme von den Netzregulierungsvorgaben. Ob eine solche Ausnahme greift, muss sich aus einer anderen einschlägigen Regelung ergeben.

Für Mieterstrom bleibt die konkrete Einordnung offen

Eine allgemeine Zusage dauerhafter Rechtssicherheit für sämtliche Mieterstromprojekte ist damit nicht verbunden. Ob die Übergangsbestimmung ein bestimmtes Versorgungskonzept erfasst, lässt sich ohne Prüfung der konkreten Anlage und ihrer Netzanschlusssituation nicht abschließend beurteilen.

Für die Prüfung sind insbesondere der Bezug auf die gesetzlichen Anlagenkategorien und der tatsächliche Netzanschlusszeitpunkt zu klären. Die EU-Verständigung ersetzt diese Einordnung eines bestehenden Projekts nicht.

Welche Antworten Betreiber als Nächstes brauchen

Offen sind die konkrete deutsche Umsetzung und der Anwendungsbeginn neuer EU-Vorgaben. Ebenso fehlt eine belastbare Grundlage für die Behauptung, die Einigung stelle PV-Projekte generell von Genehmigungen frei.

Wer neben PV auch einen Speicher plant, kann sich zu den praktischen Fragen im Ratgeber zu Photovoltaik und Speichern orientieren. Welche rechtlichen Erleichterungen das konkrete Vorhaben tatsächlich nutzen kann, muss anhand der jeweils einschlägigen Regelung geklärt werden.

Quellen

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