Eine frühe Anschlussanfrage sicherte im Berliner Streitfall keine unveränderte Behandlung nach dem bisherigen Vergabeverfahren. Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur zurückgewiesen. Für gewerbliche PV-Betreiber ist die Abgrenzung entscheidend: Verhandelt wurde der Strombezug eines Rechenzentrums. Für große Batteriespeicher kann das Berliner Verfahren relevant sein, während reine Einspeiseanlagen nach Betreiberangaben regelmäßig ausgenommen sind.
Im Mittelpunkt stand ein geplanter Entnahmeanschluss für ein Rechenzentrum. FuG Grundbesitz hatte das Verhalten von Stromnetz Berlin bei der Bundesnetzagentur beanstandet. Die Behörde lehnte den Antrag am 26. Mai 2025 im Verfahren BK6-25-122 ab.
Am 4. November 2026 blieb auch die Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf erfolglos. Das teilte das Gericht zum Aktenzeichen VI-5 Kart 4/26 [V] mit. Der Behördenbeschluss betrifft ausdrücklich ausschließlich Entnahmeanschlusskapazität, also den Bezug aus dem Netz.
Das besondere Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG ermöglicht eine regulatorische Überprüfung bei erheblich berührten Interessen. Dafür müssen unter anderem konkrete Rechtmäßigkeitszweifel und die eigene Betroffenheit begründet werden. Die Ablehnung dieses Antrags ist deshalb von einer allgemeinen Aussage über sämtliche Netzanschlussvorhaben zu unterscheiden.
Auch die im Juni 2024 bestätigte Vollständigkeit der Unterlagen schützte die Beschwerdeführerin nicht vor der Umstellung. Nach Darstellung des OLG führte Stromnetz Berlin das neue Verfahren im Juli 2024 rückwirkend zum 1. Januar 2024 ein. Es erfasste Anträge, die an diesem Stichtag noch unvollständig gewesen waren.
Entscheidend war für das Gericht die Rechtsposition bei Einführung des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin habe zu diesem Zeitpunkt noch keine gesicherte Rechtsposition besessen. Deshalb hielt das OLG die Rückwirkung in diesem konkreten Fall für zumutbar.
Für die Bewertung eines Projekts entsteht daraus eine präzise Rückfrage: Was war zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich gesichert? Ein Anfragedatum oder eine Vollständigkeitsbestätigung allein erklärt noch nicht, welche Position ein anderes Vorhaben besitzt. Die Übertragung dieser gerichtlichen Bewertung bleibt eine offene redaktionelle und fachlich prüfungsbedürftige Rechtsfrage.
Der Beschluss war laut Mitteilung des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Dass sie bereits eingelegt wurde, ergibt sich daraus nicht.
Das OLG hält die Verteilung bei Kapazitätsmangel im entschiedenen Fall für vereinbar mit § 17 Absatz 1 EnWG. Es verweist auf Transparenz, Angemessenheit und diskriminierungsfreie Vergabe. Diese Bewertung erlaubt keine pauschale Freigabe beliebiger Verteilungsverfahren.
Nach Einschätzung des Gerichts konnte das bisherige Verfahren frühzeitige strategische Anträge und das Horten von Kapazitäten begünstigen. Große Anschlussbegehren drohten andere Projekte zu verdrängen. Das sind die vom Gericht angeführten Risiken, keine Feststellung, dass jedes große Projekt strategisch beantragt worden sei.
Stromnetz Berlin beschreibt die neue Verteilung als jährliche anteilige Zuteilung im jeweiligen Netzgebiet. Erfolgreiche Anfragen erhalten höchstens ihren beantragten Bedarf. Bei zu geringer Zuteilung können Teilleistungen berücksichtigt werden; Antragsteller sollen dafür eine Mindestkapazität angeben.
Für die Projektbewertung ist damit nicht nur die gewünschte Anschlussleistung relevant. Ebenso stellt sich die Frage, welche geringere Zuteilung das Vorhaben noch tragen könnte. Die Betreiberbeschreibung enthält dafür einen Verfahrensansatz, aber keine individuelle Leistungszusage.
§ 17 Absatz 2 EnWG verlangt für eine Anschlussverweigerung den Nachweis, dass der Anschluss nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sowie eine Begründung. Kapazitätsmangel und die Wahl des Verteilungsverfahrens sind deshalb von der begründeten Ablehnung eines konkreten Anschlussbegehrens zu unterscheiden.
Speicher mit einem Bezug über 3,5 MVA müssen laut Stromnetz Berlin am Repartierungsverfahren teilnehmen. Reine Einspeiseanlagen sind dem Betreiber zufolge dagegen in der Regel ausgenommen, wenn ihr Eigenbedarf maximal 3,5 MVA beträgt. Die Schwelle beschreibt somit keine allgemeine Grenze für die Größe eines Solarparks.
Auch bestehende Anschlüsse können relevant werden. Bei einer Bezugserhöhung nehmen Bestandskunden laut Betreiber teil, wenn ihre gesamte Anschlussleistung dadurch über 3,5 MVA steigt. Für ein Erweiterungsvorhaben ist daher die gesamte Anschlussleistung zu betrachten, nicht allein die zusätzliche Anfrage.
Für erneuerbare Erzeugungsanlagen regelt § 8 EEG den vorrangigen Anschluss. Die Pflicht besteht auch, wenn die Stromabnahme erst Netzoptimierung, Verstärkung oder Ausbau erfordert. Diese Grundlage darf bei PV-Einspeiseprojekten nicht durch eine pauschale Übertragung des Rechenzentrumsfalls übergangen werden.
Bei einem Photovoltaik-Speicherprojekt bleibt die Zuordnung von Bezug und Einspeisung eine offene redaktionelle und fachlich prüfungsbedürftige Rechtsfrage. Aus dem entschiedenen Entnahmefall folgt weder eine generelle Teilnahme sämtlicher Mischprojekte noch deren generelle Ausnahme. Konkrete Anschlussdaten und die vorgesehene Betriebsweise müssen dafür zugeordnet werden.
Für den ersten Vergabedurchlauf 2025 nannte Stromnetz Berlin am 4. Mai 2026 verfügbare Kapazitäten von 365 MW. Dem standen Anträge über rund 2.300 MW gegenüber. Bis zum Ende der Annahmefrist hätten 20 Unternehmen Verträge unterzeichnet, berichtete der Netzbetreiber.
Diese Zahlen beschreiben Nachfrage, verfügbare Kapazität und Vertragsabschlüsse in diesem Durchlauf. Sie belegen keine entsprechende Zahl fertiggestellter Anschlüsse. Zudem verwendet die Jahresmitteilung MW, während die Verfahrensschwelle in MVA angegeben ist; beide Werte werden hier nicht gleichgesetzt oder umgerechnet.
Für 2025 bezifferte der Betreiber seine Investitionen in derselben Mitteilung auf 452 Millionen Euro. Für 2026 plante er 597 Millionen Euro, für die kommenden fünf Jahre insgesamt deutlich mehr als 3,6 Milliarden Euro. Die beiden letztgenannten Angaben sind Planwerte.
Aus diesen Investitionsplänen lässt sich keine konkret verfügbare zusätzliche Anschlusskapazität für ein einzelnes Vorhaben ableiten. Ebenso liefern die veröffentlichten Gesamtsummen keine individuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung. Für Investoren bleibt entscheidend, welche Anschlussbedingungen dem angebotenen Projekt tatsächlich zugeordnet sind.
Ein aktualisierter Starttermin nach dem OLG-Beschluss ist nicht belegt. Die Betreiberseite nennt weiterhin einen erwarteten Beginn Mitte Oktober 2026 nach einer Verschiebung um zunächst sechs Monate. Gleichzeitig bezeichnet sie die Gerichtsentscheidung noch als ausstehend und die Unterlagen als in Vorbereitung.
Dieser Verfahrensstand beantwortet deshalb nicht, wann die nächste Runde nach dem Beschluss verbindlich beginnt. Die konkrete offene redaktionelle Frage lautet: Welcher neue Zeitplan und welche Antragsunterlagen gelten jetzt? Aus der gerichtlichen Bestätigung entsteht kein belegter neuer Einreichungstermin.
Nach der veröffentlichten Verfahrensbeschreibung müssen Anfragen für jede Vergaberunde erneut vollständig eingereicht werden. Eine automatische Priorisierung in der Folgerunde gibt es laut Stromnetz Berlin nicht. Für betroffene Speicherprojekte gehören deshalb auch erneute Einreichung und benötigte Mindestkapazität zu den konkret zu klärenden Planungspunkten.
Stromnetz Berlin, undatierte Verfahrensseite, geöffnet 6.11.2026
Gesetze im Internet, konsolidierter Text, geöffnet 6.11.2026
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung 45/2026 vom 4.11.2026
Bundesnetzagentur, Beschluss BK6-25-122 vom 26.5.2025
Gesetze im Internet, konsolidierter Text, geöffnet 6.11.2026
Stromnetz Berlin GmbH, Pressemitteilung vom 4.5.2026
Gesetze im Internet, konsolidierter Text, geöffnet 6.11.2026
